Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; Gegenstand der Regelungen sind die Funktionsweise und Nutzungsbedingungen der Internetplattform Oferteo, aufzurufen unter der Internetadresse oferteo.de, die für Nutzer auf der Suche nach Waren oder Dienstleistungen, sowie für deren Anbieter bestimmt ist, mit dem Ziel, denselben die Aufnahme von Handelsbeziehungen zu ermöglichen.

I. Definitionen im Rahmen der vorliegenden Regelungen

  1. Administrator – Oferteo Sp. z o.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht) mit Sitz in PL-50-559 Wrocław (Breslau), ul. Świeradowska 51-57/102A, vertreten durch die Geschäftsführer Przemysław Dziemieszkiewicz, Karol Grygiel, Jarosław Pieczonka, Stammkapital: 7.500 PLN, registriert im Unternehmensregister des Amtsgerichts Wroclaw–Fabryczna in Wrocław (Breslau), VI. Wirtschaftsabteilung für Registersachen unter der Nummer (KRS) 347252, Steuernummer (NIP) 899-269-34-75, USt.Id.Nr: PL8992693475, Nummer im Verzeichnis des Landesamtes für Statistik (REGON): 021182878, Telefon: +48 71 736 05 38, E-Mail: kontakt@oferteo.de Geschäftsadresse in Deutschland: Werner-Haas-Straße 8, 86153 Augsburg, Telefon: +49 (0) 821 4555646-06
  2. Oferteo (im Folgenden auch Service oder Oferteo genannt) – Internetangebot des Administrators.
  3. Nutzer – natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit die vom Service Oferteo Gebrauch macht.
  4. Registrierter Nutzer – Nutzer, der sich für den Service registriert hat.
  5. Registrierung – Verfahren, durch welches der Nutzer vollen Zugang zum Service erlangt.
  6. Nutzerkonto – Zugangsberechtigung, die dem Nutzer im Rahmen des Services zur Verfügung gestellt wird, mithilfe deren er Daten eingibt und verwaltet.
  7. Anfrage – Angebotsanfrage im Rahmen von Oferteo.
  8. Anfragender – die Anfrage stellender Nutzer von Oferteo.
  9. Anbieter – Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen anbietet zu denen Oferteo eine Anfrage weiterleitet oder zu denen er auf Oferteo sein Angebot publiziert.
  10. Zugänglichmachung von Daten des Anfragenden (im Folgenden auch Zugänglichmachung genannt) – Weiterleitung der Adressdaten des Anfragenden an den Nutzer.
  11. Verkaufsangebot – Angebot, publiziert auf Oferteo.
  12. Handelsangebot – Angebot im Sinne des BGB, enthalten in der Antwort des Anbieters auf eine Anfrage eines Nutzers.
  13. Vertrag – Vertrag über die Erbringung von Internetdienstleistungen.
  14. Preisverzeichnis – Verzeichnis der Preise aller vom Administrator auf Oferteo angebotenen Dienste.
  15. Gebühr – Betrag, der dem Administrator vom Anbieter geschuldet wird.
  16. Formular – Formular zur Angebotsanfrage, mithilfe dessen der Anfragende seine Anfrage stellt.
  17. Dienstleistungspaket - Auswahl an Dienstleistungen, die auf Wunsch des Anbieters von Oferteo an diesen erbracht werden.
  18. Bewertung – subjektive Meinung des Nutzers zu den im Service registrierten Anbietern und zu den Nutzern, welche Angebotsanfragen stellen.
  19. Subdomain – Teil der Internetadresse unter dem die Internetseite des Anbieters zugänglich ist. Das Format der Adresse ist wie folgt: http://www.name-der-subdomain.oferteo.de oder http://name-der-subdomain.oferteo.de

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Bestimmungen regeln die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen sowie von rechtsfähige Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die den Service verwenden, sowie die Rechte, Pflichten und den Haftungsumfang des Administrators.
  2. Sollte ein Nutzer von einer der über Oferteo angebotenen Dienstleistungen Gebrauch machen, gilt dies gleichzeitig als Vertragsschluss über die Erbringung von Internetdienstleistungen und als seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

III. Übermittlung der Anfragen

  1. Anfragen können eingereicht werden von natürlichen und juristischen Personen sowie von rechtsfähigen Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit.
  2. Der Anfragende kann seine Anfrage mithilfe der auf den Seiten des Services vorliegenden Formulars zu Angebotsanfragen erstellen und versenden.
  3. Der Administrator leitet die erhaltene Anfrage an die Anbieter weiter, die an der Lieferung der vom Anfragenden gesuchten Waren oder Dienstleistungen interessiert sein könnten. Die Auswahl der Anbieter, an die Oferteo die Anfrage weiterleitet, wird nach den in der Anfrage angegebenen Informationen getroffen. In diesem Schritt werden an die Anbieter keine Daten des Anfragenden weitergeleitet (siehe: Zugänglichmachung von Daten des Anfragenden).
  4. Der Administrator ist berechtigt, den Wahrheitsgehalt und die Vollständigkeit der Informationen des Anfragenden im Formular zu überprüfen und sie ggf. zu ergänzen. Zu diesem Zweck kann der Administrator telefonisch oder über E-Mail mit dem Anfragenden Kontakt aufnehmen.

IV. Nutzerregistrierung

  1. Der Nutzer des Services, der vollen Zugang zum Angebot von Oferteo nutzen möchte, muss sich für den Service registrieren und einloggen.
  2. Die Registrierung für den Service ist kostenlos für alle Nutzer.
  3. Jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit kann maximal mit einem Nutzerkonto beim Service registriert sein.
  4. Eine Veräußerung / Abtretung des Nutzerkontos oder die Zugänglichmachung an Dritte sind untersagt.

V. Zugänglichmachung der Daten des Anfragenden

  1. Die Daten des Anfragenden, der die Anfrage eingereicht hat, werden nach Maßgabe des Pkt. XV Nr. 9 dieser Nutzungsbedingungen den Anbietern zugänglich gemacht, die potentiell an der Abgabe eines Angebots interessiert sein könnten.
  2. Der registrierte Anbieter entscheidet selbständig über die Zugänglichmachung der verfügbaren Anfragen.
  3. Die erworbenen Einheiten sind innerhalb von 12 Monaten zu verbrauchen.
  4. Nicht verwendete Einheiten verfallen und können nicht rückerstattet werden und zwar weder
    • a. nach Ablauf der Geltungsdauer der erworbenen Einheiten noch
    • b. nach Auflösung des Vertrages, auf dessen Grundlage der Service seine Dienstleistungen erbringt.
  5. In den in Nr. 4 genannten Fällen steht dem Anbieter kein Anspruch auf Rückzahlung des Geldwertes oder auf die Gewährung jeglicher anderer Dienste im Austausch gegen die nicht verwendeten Einheiten im Rahmen des erworbenen Pakets zu.

VI. Verkaufsangebote

  1. Der registrierte Anbieter kann auf Oferteo seine Verkaufsangebote einstellen.
  2. Ein eingestelltes und aktiviertes Verkaufsangebot ist sichtbar für alle Nutzer des Services.

VII. Bewertungen

  1. Oferteo ermöglicht den Nutzern ein Bewertungssystem, welches zum Ausdruck subjektiver Meinungen über die beim Service registrierten Anbieter und über Anfragende dient.
  2. Jede Bewertung ist im Kontext einer Kauf-Verkaufs-Transaktion zu platzieren, zu der es zwischen einem Anbieter und einem Anfragenden gekommen ist.
  3. Die zum Ausdruck gebrachte Bewertung erfolgt in Form einer Punktevergabe im Bereich von einem bis zu fünf Sternen.
  4. Die Bewertung betrifft den einzelnen Anbieter oder Anfragenden und wird von Oferteo-Nutzern eingestellt, die zumindest mit ihrer E-Mail-Adresse ausgewiesen werden.
  5. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Erwiderungen auf Bewertungen einzustellen und seine Meinung über die erhaltenen Bewertungen auszudrücken.
  6. Die Erwiderung auf eine Bewertung kann ausschließlich von den betroffenen Nutzer eingestellt werden
  7. Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, trägt die Verantwortung für alle Inhalte und Formulierungen. Meinungen müssen fundiert und sachlich sein und den Tatsachen entsprechen.
  8. Bewertungen (mit Ausnahme von Kontaktdaten) sind sichtbar für alle Nutzer von Oferteo.
  9. Kontaktdaten, die vom Nutzer bei der Einstellung einer Bewertung angegeben werden, sind nur für ihn selbst und den Adressaten der Bewertung sichtbar.
  10. Bewertungen dürfen ausschließlich Meinungen zum Anbieter, zu seinen Dienstleistungen oder zu seinen Produkten beinhalten.
  11. Bewertungen dürfen nicht beinhalten:
    • a. Internetadressen;
    • b. Werbende oder verkaufsfördernde Inhalte;
    • c. Zeichen, die Probleme in der Anzeige der Bewertung auf der Internetseite verursachen können;
    • d. rechts- oder sittenwidrige Äußerungen, Schmähkritik oder irreführende Angaben.
  12. Handlungen, die durch Einstellung unsachgemäßer Angaben oder Bewertungen eine künstliche Überhöhung oder Verringerung der Glaubwürdigkeit der Anbieter bewirken können, sind untersagt.
  13. Es können ausschließlich Bewertungen von Nutzern eingestellt werden, die folgende Daten über sich beim Administrator hinterlegt haben: Vorname, Name oder Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und, falls einschlägig: Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, Höhe des Kapitals und der etwa ausstehenden Einlagen, Nummer im Handelsregister oder im sonstigen Register, Nr. der behördlichen oder sonstigen Zulassung, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, die USt-Id.Nr, Angaben zur Etwaigen Liquidation oder Abwicklung. Bestehen Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der o.g. Angaben, kann die Bewertung aus dem Service jederzeit entfernt werden.
  14. Der Administrator behält sich das Recht zur Redaktion der Bewertungen vor, im Einzelnen: Interpunktion, Stil, Grammatik.
  15. Der Administrator entfernt oder bearbeitet Bewertungen bei Verdacht auf Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht auf Verletzung von Rechtsvorschriften.
  16. Der Administrator haftet für von Nutzern eingestellten Bewertungen nur, sofern er schuldhaft der Einstellung von rechtswidrigen oder schädigenden Äußerungen nicht entgegenwirkt oder die Beseitigung derartiger Äußerungen schuldhaft unterlässt.

VIII. Subdomains

  1. Die Subdomains tragen die von den Anbietern gewählten Namen. Subdomain-Namen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
    • a. Der Name der Subdomain darf keine anstößigen, beleidigenden oder vulgären Wörter oder geschützte Zeichen enthalten,
    • b. Der Nutzer trägt die volle Haftung für die Vereinbarkeit des Subdomain-Namens mit dem herrschenden Recht trägt der Nutzer,
    • c. Jeder Anbieter kann maximal eine Subdomain erhalten.
  2. Eine Subdomain, deren Name Zeichen oder Wörter enthält, die von einem Dritten geschützt ist oder die mit dem Recht oder mit diesen Bedingungen unvereinbar sind, kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gelöscht werden.
  3. Der Nutzer ist nicht Eigentümer der Subdomain. Er kann sie daher nicht verkaufen, verpachten, vermieten, verleihen o. ä.
  4. Der Nutzer trägt die volle Haftung für alle Inhalte in seiner Subdomain. Der Administrator haftet für von Nutzern eingestellten Inhalte in der Subdomain nur, sofern er schuldhaft der Einstellung von rechtswidrigen oder schädigenden Inhalten nicht entgegenwirkt oder die Beseitigung derartiger Inhalte schuldhaft unterlässt. Alle Subdomains unterliegen der Impressumspflicht gem. § 5 Telemediengesetz, d.h. sie müssen alle in Pkt. VII.13 aufgeführten Angaben für alle Besucher der Subdomain leicht erkennbar und unmittelbar und ständig verfügbar halten.
  5. Unbeschadet der oben genannten Fälle kann der Administrator eine Subdomain einschränken, abmelden oder löschen, wenn wichtige Interessen des Administrators dies erfordern und nach vorherigen Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist.

IX. Gebühren

  1. Die Preise der den Nutzern vom Administrator auf Oferteo angebotenen Dienste sind im Preisverzeichnis aufgeführt (Anhang Nr. 1), welches einen wesentlichen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen bildet.
  2. Der Nutzer hat Zugang zum Preisverzeichnis nach dem Einloggen in den Service unter der Adresse: oferteo.de/preisverzeichnis.
  3. Der Administrator behält sich die Möglichkeit vor, zusätzliche gebührenpflichtige Dienste anzubieten, die nicht im Einzelnen im Preisverzeichnis aufgeführt wurden.
  4. Gebühren für Dienstleistungen werden im Voraus erhoben. Die Ausführung der Zahlung gilt als Willenserklärung des Nutzers, dass er gebührenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen will.
  5. Gebührenpflichtige Dienste stehen dem Nutzer ab Eingang der Zahlung auf dem Konto des Service zur Verfügung.
  6. Der Erwerb eines Abonnements für einen neuen Zeitabschnitt durch den Nutzer, der nicht weniger als während der letzten drei Tage seit Ende des letzten Zeitabschnitts erfolgt, bewirkt eine Hinzurechnung der im letzten Zeitraum nicht verwendeten Anzahl von zur Zugänglichmachung von Kontaktdaten bestimmten Einheiten zum neuen Zeitabschnitt und zur entsprechenden Verlängerung des Zeitabschnitts, wobei die Summe der Zeitabschnitte, in der die aktiven Abonnements gültig sind, 12 Monate nicht überschreitet.
  7. Nach Eingang des ausstehenden Betrags erstellt der Administrator eine Rechnung, welche er an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse schickt.
  8. Oferteo übermittelt dem Nutzer des Services Rechnungen auf elektronischem Weg.
  9. Der Administrator hat das Recht für eine Bewerbung des Services von Oferteo oder andere Tätigkeiten zugunsten des Services Angebotspreise oder Rabatte zu gewähren oder den Nutzer vollständig von der Gebühr zu befreien.
  10. Der Administrator behält sich das Recht vor, das Preisverzeichnis jederzeit zu ändern.
  11. Ein neues Preisverzeichnis gilt ab dem Moment seiner Bekanntgabe im Service.

X. Sicherheitspolitik

  1. Die Regeln zur Sicherheit des Services Oferteo sind detailliert beschrieben im Dokument „Sicherheitspolitik“, das einen wesentlichen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen bildet (Anhang Nr. 2).
  2. Die Sicherheitsmaßnahmen finden sich unter der Adresse: oferteo.de/sicherheit.

XI. Haftung des Administrators

  1. Der Administrator verpflichtet sich zur Sicherstellung höchstmöglicher Qualität der erbrachten Dienstleistungen und zur Wahrung der gebotenen Sorgfalt bei ihrer Erbringung.
  2. Der Administrator übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass der Service fehlerfrei ist.
  3. Der Administrator haftet nicht für Störungen in der Funktionsfähigkeit des Service durch höhere Gewalt, die Ereignisse hervorruft, die der Administrator nicht vorhersehen konnte und die durch Umstände außerhalb seines Einflusses bedingt sind, im Einzelnen Ausfall der Hardware, Handlungen Dritter, unerlaubte Eingriffe von Internetnutzern u.ä., selbst dann, wenn diese zu einem Verlust von Daten führen sollten.
  4. Im Fall eines Systemausfalls bemüht sich der Administrator um eine unverzügliche Behebung.
  5. Der Administrator behält sich das Recht zu zeitweiligen Unterbrechungen des Service aus technischen Gründen vor.
  6. Der Administrator haftet für die von Nutzern eingestellten Inhalte nur, sofern er schuldhaft der Einstellung von rechtswidrigen Inhalten nicht entgegenwirkt oder die Beseitigung derartiger Inhalte schuldhaft unterlässt. Der Administrator haftet unbeschränkt, sofern sein Verschulden im Vorsatz oder in grober Fahrlässigkeit besteht. Im Übrigen haftet der Administrator für Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Administrator jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  7. Bei begründetem Verdacht auf Verletzung von Rechtsvorschriften, von Rechten Dritter oder von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen entfernt der Administrator die entsprechenden Inhalte.
  8. In keinem Fall haftet der Administrator für den kaufmännischen Inhalt der durch den Service übermittelten Anfragen, Angebote etc. oder für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern oder deren ordnungsgemäße Erfüllung.
  9. Insbesondere haftet der Administrator gegenüber dem Nutzer nicht, falls der Anfragende auf einen Vertragsschluss auf Grundlage der in der Anfrage ausgeführten Bedingungen nach Zugänglichmachung seiner Daten durch den Nutzer verzichtet.
  10. Der Administrator trägt keine Haftung für Anfragen zu nicht mehr aktuellen Angeboten, die vom Anfragenden nicht geschlossen wurden.
  11. Der Administrator garantiert keine Mindestanzahl von Anfragen, die ein bestimmter Anbieter erhält, so wie er auch dem Anfragenden keine Antwort des Anbieters garantiert.
  12. Der Administrator haftet nicht für Folgen, die sich aus einer Verwendung der durch Oferteo erlangten Daten ergeben.
  13. Der Administrator ist nicht Partei von Verträgen, Vereinbarungen oder anderer Handlungen zwischen dem Anfragenden, der eine Anfrage eingereicht hat, und dem Anbieter. Dementsprechend trägt der Administrator auch keine Haftung für die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Leistungen aus daraufhin geschlossenen Verträgen oder im Zusammenhang mit der Versendung von Anfragen. Der Administrator trägt auch keine Haftung für andere Handlungen oder Unterlassungen des Anbieters gegenüber dem Anfragenden.
  14. Der Administrator haftet maximal bis zur Höhe der vom Nutzer zum Erwerb der streitigen Dienste erhobenen Gebühren. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Administrator oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.

XII. Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer nutzt den Service auf eigene Gefahr.
  2. Der Nutzer trägt die volle Haftung für alle auf dem Service Oferteo von ihm eingegebenen Inhalte.
  3. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich richtige und aktuelle Daten anzugeben und sie selbständig spätestens im Laufe von 14 Tagen nach ihrer Änderung zu aktualisieren.
  4. Der registrierte Nutzer hat sich um die richtige Einstellungen seines Nutzerkontos zu kümmern, insbesondere um diejenigen, welche die richtige Zuordnung der Anfragen zu den Tätigkeitsbereichen des Anbieters erlaubt.
  5. Der registrierte Nutzer trägt die Haftung für alle Handlungen, die von seinem Nutzerkonto aus vorgenommen werden.
  6. Der Nutzer stellt den Administrator von jeglicher Haftung für die vom Nutzer eingestellten Inhalte frei. Das bedeutet, dass falls der Administrator wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte in Haftung genommen wird, der betreffende Nutzer dem Administrator alle daraus entstandenen Schäden und Aufwendungen erstattet.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, das geltende Recht zu beachten – im Besonderen:
    • a. Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG);
    • b. Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB);
    • c. Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG);
    • d. Regellungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichnungen (MarkenG);
    • e. Regelungen des Telemediengesetzes (TMG);
    • f. Sowie relevante strafrechtliche Regelungen des Strafgesetzbuchs (StGB).

XIII. Pflichten der Anfragenden

  1. Der Anfragende ist verpflichtet, eine genaue Beschreibung der gesuchten Dienstleistung oder Ware anzugeben um dem Anbieter die Erstellung eines geeigneten Angebots zu ermöglichen.
  2. Dem Anfragenden, der die Anfrage stellt, ist es nicht erlaubt im Inhalt der Anfrage oder in Anhängen Daten anzugeben, die ihn identifizieren könnten. Eine Nichtbeachtung des Vorstehenden stellt eine wesentliche Verletzung der vorliegenden Bedingungen dar.
  3. Anfragen, die im Service enthalten sind, müssen genau beschrieben sein. Die Beschreibung darf keine Fehler enthalten und nicht zur Irreführung anderer Nutzer führen. Für sämtliche Fehler und Ungenauigkeiten in der Beschreibung haftet der Anfragende.
  4. Die Einstellung jeglicher Werbung in der Beschreibung der Anfrage ist verboten.

XIV. Pflichten der Anbieter

  1. Der Anbieter verpflichtet sich seine Angebote seriös und marktgerecht auszugestalten, angepasst an die Spezifikation, die der Anfragende vorgenommen hat.
  2. Die Beschreibung des angebotenen Produkts oder der angebotenen Dienstleistung darf keine Fehler enthalten und darf nicht bewusst zur Irreführung anderer Nutzer des Service führen.
  3. Der Anbieter, dem die Kontaktdaten des Anfragenden zugänglich gemacht wurden, ist verpflichtet, dem Anfragenden ein Angebot zu unterbreiten.
  4. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Anfragenden das Angebot nicht später als bis zum in der Anfrage angegebenen Gültigkeitsdatum zukommen zu lassen.

XV. Weitere Bedingungen

  1. Die Nutzung des Services steht ausschließlich volljährigen Personen offen.
  2. Oferteo darf nur zur Versendung von Anfragen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder zur Entgegenname von Anfragen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verwendet werden.
  3. Die Übertagung, Zugänglichmachung oder Verkauf von Inhalten der Angebotsanfragen, personenbezogenen Daten oder Kontaktdaten von Anfragenden und Anbietern an Dritte ist verboten.
  4. Der Gebrauch von Oferteo zur massenhaften oder organisierten Erlangung von Daten bzgl. Anfragender oder Anbieter, der über übliche Handelskontakte zwischen Anfragendem und Anbieter hinausgeht, insbesondere mit dem Ziel der Weitergabe an Dritte, ist verboten. Die Daten des Services dürfen mit Vorbehalt der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht zur Bildung anderer Datenbanken dienen oder zu anderen Datenbanken hinzugefügt werden, sie dürfen nicht anders öffentlich gemacht werden oder in einer Weise verwendet werden, die mit geltendem Recht unvereinbar ist, gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
  5. Die Nutzung von Oferteo mit dem Ziel, den Markt für Angebotsanfragen zu beobachten, ist verboten.
  6. Die Einfügung jeglicher unrechtmäßiger Inhalte in das Formular durch den Anfragenden ist verboten. Sollte der Administrator von der Unrechtmäßigkeit solcher Inhalte Kenntnis erlangen, kann er die Weiterleitung der Anfrage an die Anbieter verweigern. Der Administrator kann die Weiterleitung der Anfrage auch verweigern, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit der im Formular angegebenen Inhalte bestehen, wenn die Anfrage nicht kommerziellen Charakters ist oder auch unter anderen begründeten Umständen.
  7. Die Einstellung von vulgären oder beleidigenden Inhalten auf dem Service, die u.a. die Würde des Menschen, Gefühle oder Ansichten anderer Personen verletzen, ist verboten. Sollte der Administrator von der Einstellung solcher Inhalte auf dem Service Kenntnis erlangen, behält er sich das Recht vor, das betreffende Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
  8. Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen erklärt der Nutzer, dass er über die Freiwilligkeit der Erteilung seiner Zustimmung zur Verarbeitung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten informiert wurde.
  9. Personenbezogene Daten der Nutzer können gesetzlich zum Empfang Berechtigten zugänglich gemacht werden, darunter den zuständigen Organen der Justiz. Personenbezogene Daten der Nutzer können auch in angemessenem Umfang durch den Administrator unter den Voraussetzungen des § 29 BDSG an Dritte weitergegeben werden, darunter an Rechtsträger, mithilfe derer der Administrator diesen Service betreibt.
  10. Personenbezogene Daten der Nutzer werden durch Oferteo zur Erbringung von Diensten, zur Archivierung sowie zu Zwecken des Marketings für Dienste und Produkte gemäß § 28 BDSG verarbeitet. Der Nutzer des Services wird keine Marketinginformationen oder Werbung erhalten, sofern er dem nicht ausdrücklich zustimmt.
  11. Durch seine Zustimmung zum Inhalt entsprechender Formulare (Registrierungsformular, Formular zur Versendung von Anfragen, Referenz- und Bewertungsformular, Kontaktformulare der Firmen) erteilt der Nutzer sein Einverständnis mit:
    • a. der Verarbeitung der Daten (darunter mit der Erstellung von Datenbanken) zu Zwecken der Dienstleistungserbringung an Nutzer im Rahmen dieses Services und der Erbringung sonstiger Dienstleistungen durch Oferteo;
    • b. dem Erhalt von Informationen gemäß dem TMG;
    • c. der Weiterleitung von Marketinginformationen an den Nutzer im Rahmen des BDSG.
  12. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen werden als Handlungen zum Schaden des Administrators behandelt.

XVI. Geistiges Eigentum

  1. Der Service Oferteo ist Eigentum des Administrators.
  2. Der Name und Logo „Oferteo“ sind registrierte Marken und dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Berechtigten reproduziert werden.
  3. Der Service enthält oder verwendet weitere Markenzeichen und urheberrechtlich geschützte Güter, etwa Originale von Werken wie Texte, Bilder und Grafiken.
  4. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an allen grafischen Elementen des Services, an der äußeren Form des Internetservices und anderen darin enthaltenen Inhalten, die ein Werk im Sinne des UrhG darstellen, stehen ausschließlich dem Administrator zu.
  5. Jedwede Kopie, Vervielfältigung und Bearbeitung des Service, seiner einzelnen Elemente und auch seines Aussehens als Einheit, welche ein Werk im Sinne des UrhG darstellen, ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Administrators stellt eine Verletzung des Verwertungsrechts des Urhebers dar.

XVII. Beschwerden

  1. Beschwerden bettreffend Dienste von Oferteo sind von Anfragenden oder Anbietern mit elektronischer Post an die E-Mail-Adresse: kontakt@oferteo.de zu senden.
  2. In der Beschwerde ist anzugeben: Beschreibung des Problems, Daten der Person bzw. Firma, welche die Beschwerde einreicht (Vorname und Name bzw. Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Nummer der Anfrage.
  3. Eine Antwort auf die Beschwerde wird innerhalb einer Frist von 21 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung auf elektronischem Weg oder in schriftlicher Form erteilt.

XVIII. Löschung von Konten, Angeboten oder Anfragen, Auflösung des Vertrags

  1. Der Administrator behält sich das Recht vor, Nutzer oder Nutzerkonten, die vorliegende Nutzungsbedingungen oder Rechtsvorschriften verletzen, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
  2. Der Administrator behält sich das Recht vor, Anfragen oder Angebote aus dem Service zu entfernen, für den Fall dass deren Inhalt vorliegende Bedingungen, Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt.
  3. Der registrierte Nutzer kann sein Nutzerkonto aus dem Service löschen. Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Antrag an die Adresse kontakt@oferteo.de oder über das Kontaktformular zu senden.
  4. Der Anfragende kann seine Anfrage aus dem Service löschen. Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Antrag an die Adresse kontakt@oferteo.de oder über das Kontaktformular zu senden.
  5. Der Administrator behält sich das Recht der vorübergehenden Sperrung eines Kontos vor für den Fall eines Rückstands mit Zahlungen des Nutzers an den Administrator.

XIX. Technische Voraussetzungen

  1. Technische Voraussetzung der Nutzung der Dienste von Oferteo, insbesondere für die Registrierung und Versendung von Anfragen ist: Verbindung mit dem Internet, Nutzung eines Internetbrowsers, der folgende Standards korrekt darstellen kann: HTML 4.01, CSS, JavaScript, Zugang zu einem E-Mail-Postfach.
  2. In Systemlogs enthaltene Informationen können verschiedene Daten enthalten, z.B. die IP-Adresse. Der Administrator verwendet diese ausschließlich zu technischen Zwecken und zur Sammlung von generellen, statistischen demographischen Daten. Die vorstehenden Daten können den nach geltendem Recht Berechtigten zugänglich gemacht werden im Fall der Verletzung der Rechte des Administrators, im Fall eines Hackerangriffs oder im Fall anderer Handlungen zum Schaden des Administrators.
  3. Die Verschlüsselung des Nutzerpassworts erfolgt nach einer Methode, die auch dem Administrator des Services eine Entschlüsselung verwehrt.

XX. Änderungen der Bedingungen

  1. Der Administrator hat das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Neue Bedingungen werden gültig mit ihrer Veröffentlichung im Service auf der Seite oferteo.de/allgemeine-geschaftsbedingungen.
  3. Der Nutzer wird bei seinem ersten Log-in im Service nach einer Änderung über den Umfang der Änderungen und über die Möglichkeit seiner Zustimmung dazu informiert. Indem er sich einloggt, erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Änderung der Bedingungen.
  4. Ein Widerruf der Zustimmung, der durch elektronische Post vom Nutzer an den Administrator gesendet wird, gilt gleichzeitig als Auflösung des Vertrags über die Nutzung des Services.

XXI. Abschließende Bestimmungen

Im Fall eines Streites zwischen den Parteien werden diese sich um eine gütliche Einigung bemühen. Sollte eine gerichtliche Entscheidung notwendig sein, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach folgenden Maßgaben: Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ist das Gericht des Sitzes des Administrators (Wroclaw, Polen) zuständig, § 33 ZPO. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Zuständigkeiten von Gerichten.

XXII Anhänge

  1. Anhang Nr. 1 – Preisverzeichnis
  2. Anhang Nr. 2 – Sicherheitspolitik